Klimaschutz und Marktwirtschaft: eine optimale Kombination
02.12.2021, 10:04

Mehr Klimaschutz geht nur mit marktwirtschaftlichen Anreizen. Die Weltklimakonferenz in Glasgow hat das mit der Präzisierung des CO2-Handels bereits gezeigt, jetzt kann die neue Bundesregierung nachlegen. „Um mehr Flächen für Wind- und Solarparks schneller erschließen und bebauen zu können, müssen die Kommunen davon profitieren“, sagt Markus W. Voigt, CEO der aream Group. „Das könnte den Knoten platzen lassen.“

 

Die neue Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, was die Verfügbarkeit grünen Stroms angeht. „Ganz oben auf der Maßnahmenliste steht auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“, sagt Voigt. „Dazu ist es aber dringend notwendig, zunächst die Kommunen vom Sinn solcher Anlagen zu überzeugen.“ Wer Flächen zur Verfügung stellt, sollte auch entsprechend davon profitieren. „Zu oft sind in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten Kommunen mit der Aussicht auf steigende Steuereinnahmen gelockt worden“, sagt Voigt. „Und zu selten haben die Kommunen wirklich davon profitiert, da die Anlagen in den ersten Jahren nicht sonderlich hohe Erträge erwirtschaften und entsprechend geringe Steuereinnahmen bieten.“ 

 

Dafür bietet das EEG seit Mitte des Jahres die Möglichkeit, Kommunen mit bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an den Erträgen zu beteiligen, wenn Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihrem Gebiet errichtet wurden. „Diese vertraglich festzulegenden Zahlungen schaffen den finanziellen Anreiz für Kommunen, Flächen für Photovoltaik auszuweisen, da die Gemeinden frei über den Betrag verfügen können und keine Zweckbindung vorliegt“, so Voigt.

 

Aber auch andere Formen der Beteiligung seien notwendig und wünschenswert. Sie würden auch von Investoren gerne gesehen, wenn dadurch die Projektierungszeiten verkürzt werden können. So ist es durchaus denkbar, Projekte für Bürgerbeteiligungen zu öffnen oder auch Kommunen den Einstieg zu ermöglichen. „Viele Gemeinden streben nach Klimaneutralität“, sagt Voigt. „Da ist es nur sinnvoll, mit Erneuerbaren Energien direkt vor der Haustür anzufangen.“ In der Regel erzeugen die Parks in einer Gemeinde sehr viel mehr Strom, als lokal an Bedarf besteht. „Gemeinden können sich und ihre Bürger mit grünem Strom versorgen und zusätzlich an den Überschüssen teilhaben“, sagt Voigt.

 

Wichtig ist, dass ein Eigeninteresse der Kommunen besteht, dass auch für die Bürger sichtbar wird. „Es sind durchweg marktwirtschaftliche Anreize, die die Klimawende voranbringen können“, sagt Voigt. „Natürlich lässt sich alles regulieren, lenken, verbieten, aber Aufgabe ist es ja auch, möglichst viel privates Kapital für die Klimaziele zu mobilisieren.“ In der Teilhabe der Kommunen und ihrer Bürger an den Erträgen der Energiewende liegt die Möglichkeit, einen dicken Knoten platzen zu lassen. „Gerade ländliche Räume mit viel Platz und relativ dazu wenigen Einwohnern profitieren überproportional – und stärken so den ländlichen Raum als Energieproduzent“, sagt Voigt.

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